Die wunderbare Welt des Jack Hinks

Der 25. April ist tiefverwurzelt im gesellschaftlichen Gedächtnis der Australier und Neuseeländer. Traditionell begehen sie an diesem Tag den ANZAC Day – einen der wichtigsten Feiertage des Landes. Am 25. April 1915 traten Soldaten aus Australien, Neuseeland und Tongo, dem ANZAC (Australian New Zealand Army Corps),  ihren ersten Einsatz im 1. Weltkrieg an – Die Landung in Gallipoli. Eine Operation, die schrecklich fehlschlagen sollte (insgesamt werden die Verluste auf 500.000 geschätzt) aber die Identität der Nationen festigte. In den 80er Jahren wurde die Operation auch in dem Film “Gallipoli” mit Mel Gibson behandelt. Durch die Songs “The Foggy Dew” und “And the Band played Waltzing Matilda” ist die Kampagne im englisch-sprachigen Raum auch in der Musikkultur bekannt geworden.

Sowohl für das Osmanische Reich und die spätere Türkei, als auch für das Britische Empire hatte die Schlacht Folgen. Einer der tragenden Köpfen hinter der allierten Invasion in der Normandie am 6. Juni 1944, Winston Churchill, wurde als Lord of the Admirality abgelöst – da die Landung auf Gallipoli, die auf seine Initiative gestartet worden war, ein unglaublicher Fehlschlag war. Mustafa Kemal, Befehlshaber der osmanischen Truppen, stieg zum Nationalheld auf und sollte als Gründer der Türkei in die Geschichte eingehen – unter einem neuen Namen: Atatürk (Vater der Türken).

Heute gehört die Türkei zur Nato, und mit Großbritannien, Neuseeland und Australien befreundet. Der Schlacht von Gallipoli wird mit dem “Dawn Service” – eine Zeremonie zum Sonnenaufgang am 25. April gemeinsam gedacht. Im Jahr 1934 fand Mustafa Kemal Atatürk die passenden Worte:

“Those heroes that shed their blood and lost their lives…
You are now living in the soil of a friendly country. Therefore rest in peace. There is no difference between the Johnnies and the Mehmets to us where they lie side by side here in this country of ours…
You, the mothers, who sent their sons from faraway countries wipe away your tears; your sons are now lying in our bosom and are in peace, after having lost their lives on this land they have become our sons as well.”

Atatürk, 1934

Lest we forget.

Im Moment lese ich”Die Bibel & Ich” von A.J. Jacobs und stoße dabei immer wieder auf interessante oder kuriose Zitate aus dem Buch der Bücher. Heute eine Regel aus dem fünften Buch Mose:

Wenn zwei Männer miteinander hadern und des einen Weib läuft zu, daß sie ihren Mann errette von der Hand dessen, der ihn schlägt, und streckt ihre Hand aus und ergreift ihn bei seiner Scham, so sollst du ihr die Hand abhauen, und dein Auge soll sie nicht verschonen.

Quelle: 5. Mose, 25 / 11-12 – Bibel-online.net

Und man fragt sich, was damit wohl gemeint ist. In dem Buch wird diese Frage ebenfalls diskutiert und dabei kommt die Deutung auf, es bedeute, man soll den anderen nicht blamieren. Was aber wenn diese Regel tatsächlich wortwörtlich gemeint ist? Wie ist diese – zugegebenermaßen aus dem Zusammenhang gerissene – Regel zu verstehen? Wie sind all die anderen der mehreren Hundert Regeln der Bibel zu verstehen? Und was machen eigentlich all jene, die vorgeben tatsächlich nach der Bibel zu leben in solch einer Situation?

Mehr zu: Die Bibel & Ich
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…bei Sueddeutsche.de

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich falsch mache. Erst Ärger mit O2 - die mir inzwischen sogar versprochen haben, das zuviel gezahlte Geld zu erstatten – und jetzt mit 1&1. Telekommunikationsanbieter mögen mich wohl irgendwie nicht. Ich habe heute den ganzen Tag – acht Stunden lang – in meiner internetlosen Wohnung gehockt und gewartet, dass der Techniker auftaucht und mir mein Internet einrichtet. Wer kommt nicht? Genau – der Techniker. Nachfrage bei 1&1 ergibt nur, dass der gute Mann seinen Tagesabschluss bereits um 14.30 Uhr an 1&1 geschickt hat – wo er doch bis 16.00 Uhr bei mir vorbeikommen sollte – und darin steht, er hätte mich nicht angetroffen. Wie er das gemacht hat, wundert mich ein bisschen, denn ich war in dem Zeitraum nicht einmal aus dem Haus. Jetzt darf ich geschlagene zwei Wochen warten bis wieder ein Techniker kommt – und ich darf mir dann wieder einen ganzen Tag um die Ohren hauen, um auf den zu warten. Ich weiß ja nicht, wieviel Urlaub man bei 1&1 so hat, aber meiner ist begrenzt. Immerhin kriege ich nun erstmal einen UMTS-Key – das allerdings nur auf explizite Nachfrage und nicht aus Kulanz, wie man erwarten würde – nein, den darf ich für 10 Euro selber bezahlen. Und ich soll auch noch eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ich zuhause war. Guter Kundenservice sieht wirklich anders aus.

1&1 – das Unternehmen, das mit toller Kundenzufriedenheit Werbung macht – lässt sich diesen “Service” übrigens auch noch fürstlich bezahlen: Der Spaß kostet mich nämlich geschlagene 60 Euro, da ich als Bestandskunde umgezogen bin. Die Grundgebühr läuft dabei natürlich weiter – ohne Leistung. Auch so kann man Geld verdienen. Jetzt schreibe ich mal Herrn D’Avis. Mal sehen, ob er dann wirklich persönlich vorbeikommt bis das Internet funktioniert. Ich hoffe nicht, denn ich habe eigentlich keine Lust, dass der zwei Wochen in meiner Wohnung hockt.

Bei Spiegel-Online stehen derzeit zwei Artikel direkt untereinander. Der eine Prominent – ein Gastkommentar. Der andere weniger Prominent – eher eine Nachricht. In beiden Artikel geht es um dasselbe Thema: Finanzwelt. In einem aber um Griechenland und in dem anderen um die Finanzkrise und die Lehman Brothers. Und eben jene beiden Artikel direkt einander zeigen zum Einen die Meinungsvielfalt, aber zum anderen auch ein wenig Schizophrenie.

“Zocken ist gerecht” ist der Titel des prominenteren Artikels – eine Lobhudelei auf die Spekulanten, die Zocker, die Investmentbanker. Der Teaser liest sich noch recht vernünftig:

Die griechische Regierung hat über Jahrzehnte Geld verschwendet – trotzdem sollen plötzlich Spekulanten schuld sein an der Krise des Landes. Eine krasse Fehleinschätzung. Wer jetzt die Spekulation verbieten möchte, verschließt die Augen vor ökonomischen Wahrheiten.

Bis hierhin merkt man vielleicht schon, wohin der Artikel steuern mag. Sicherlich sind die Spekulanten nicht für die griechische Finanzkrise verantwortlich, sondern in erster Linie griechische Politiker, die das Land über seine Verhältnisse regiert haben, aber daraus den Schluß zu ziehen, dass Spekulanten in Wahrheit die Helden sind, leuchtet mir nicht ein:

Was also ist das Besondere an den Spekulanten? In den Augen der braven Bürger sind sie vaterlandslose Gesellen. Häufig – und wohl nicht ganz zufällig – sind sie Fremde in der jeweiligen Gesellschaft. Sie versuchen, die Welt zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie gerne hätten

und weiter

Spekulation soll gefährlich sein? Ja, aber das gilt zunächst einmal für den Spekulanten selbst. Er wettet schließlich mit seinem Geld – und kann auch verlieren, solange die Märkte nicht durch Fehlinformationen manipuliert werden. Darüber hinaus jedoch ist Spekulation vor allem für eine Gruppe gefährlich: die Mächtigen, die sich nicht bei ihren Geschäften stören lassen wollen.

Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Spekulanten sehen die Welt vielleicht etwas disillussionierter als der gewöhnliche Bürger, aber daraus abzuleiten, dass sie sehen, wie die Welt ist, halte ich für falsch. Sicherlich analysieren sie bestimmte Bereiche besser, aber wenn sie doch soviel wissen und so gut sind, warum nutzen sie dieses Wissen nicht beispielsweise als Journalist? In erster Linie geht es dem Spekulanten natürlich um den eigenen Vorteil. Das ist erstmal nichts schlimmes – mir geht es meist auch eher um meinen Vorteil, als den der anderen: jeder ist sich selbst der nächste. Solange der Spekulant das auch nur mit seinem eigenen Geld macht, habe ich da auch nichts gegen. Problematisch ist es aber, und das geschieht im Falle der Banken, wenn mit fremdem Geld spekuliert wird. Banken leihen sich Geld von den Kunden, die es auf ihre Konten einzahlen, und spekulieren damit. Haben sie sich verzockt und alles Geld verloren, dann haftet nicht der Spekulant – nein, die Bank meldet Insolvenz an und der Kunde schaut in die Röhre.

Und genau damit beschäftigt sich der zweite Artikel unter der Überschrift: “Lehman Brothers kaschierte Pleitegefahr mit Bilanztricks”. Dieser Artikel zeigt schön, wie die Bank mit Tricks versucht hat, weitere Kredite aufzunehmen und dafür Schulden versteckt hat. Meine Annahme ist, dass man mit Spekulationen versucht hat, mehr Gewinn zu machen, um die Schulden zurückzahlen zu können. Allein mit dem schnöden Endkundengeschäft ist das nicht möglich.

Diese sogenannten Repo-Geschäfte sind ein normaler Vorgang in der Finanzwelt. Unter dem Codenamen “Repo 105″ pervertierten die Lehman-Banker das Verfahren jedoch: Sie gaben für die Kredite höhere Sicherheiten als sie üblicherweise hätten geben müssen. In den Büchern sah es durch diesen Trick nun so aus, als ob Lehman die Vermögenswerte verkauft hätte. Der Schuldenberg schrumpfte damit rein optisch um 50 Milliarden Dollar. Tatsächlich handelte es sich aber weiter nur um einen Kredit, den die Bank manchmal nur Tage später wieder zurückzahlen musste.

Das Ende ist bekannt – Lehman ist pleite und viele Kunden sind ihr Geld los.

Obwohl ich eigentlich sehr wirtschaftsfreundlch eingestellt bin und auf die Kräfte der Märkte vertraue: Die Spekulanten, die die Welt an den Rande des Abgrunds getrieben haben, nun als unschuldige Heilige zu verehren, die nur die Welt sehen wie sie ist, und damit alles besser machen- und für Veränderungen sorgen, halte ich für verantwortungslos.

In den vergangenen Wochen habe ich interessante Erfahrungen mit O2 gemacht. Um den Mitarbeitern des Unternehmens bei zukünftigen Fällen zu helfen, habe ich folgendes Merkblatt verfasst, dass als Anleitung für Kundenservice genutzt werden könnte. Das ist natürlich frei erfunden und nur als Orientierung gedacht

1. Wenn ein Kunde kündigt, so rufen Sie diesen unverzüglich an. Bieten Sie ihm einen unverschämt günstigen Tarif (bspw. O2o) an, der zwar nicht ab sofort gilt, aber bereits 5 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Wichtig: Verschweigen Sie dabei, dass die kompletten Bedingungen des neuen Vertrags erst ab Ablauf des alten Vertrages gelten. Kommen Sie auch bloß nicht auf die Idee, zu erwähnen, dass sich die Vertragslaufzeit sogar noch um einen Monat verlängert – lassen Sie den Kunden lieber in dem Glauben, ab der Geltungsdauer des neuen Tarifs könnte auch zum Monatsende gekündigt werden. Verschweigen Sie außerdem wichtige Details dazu, für welche Leistungen der Tarif genau gilt – Telefonie, SMS, Internet?
2. Sobald der Kunde eingewilligt hat, den unverschämt günstigen Tarif zu nutzen, stornieren Sie ohne Auftrag sämtliche aktive Zusatzoptionen. Damit der Kunde nicht auf die Idee kommt, dass dies zu seinem Nachteil sein könnte, senden Sie nach der “Wir haben wie gewünscht ihre Zusatzpaket gekündigt” – damit sind sie auf der sicheren Seiten – direkt eine zweite SMS hinterher: “Willkommen im neuen unverschämt günstigen Tarif, der Ihnen mehr fürs Geld bietet. Eine gute Wahl!”
3. Senden Sie die Rechnung erst gut ein bis zwei Wochen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums, ansonsten könnte der Kunde merken, dass Sie ihn die fehlenden Zusatzpacks teuer zu stehen kommen könnten. Wenn Sie alles richtig gemacht haben, so könnte der Kunde nun das dreifache der bisherigen Rechnungssumme zahlen – es sei denn er widerspricht der Rechnung – jetzt heißt es Daumen drücken.
4. Sollte der Kunde sich an den Kundenservice wenden, teilen Sie ihm mit, bis wann der Vertrag läuft und dass er schriftlich kündigen muss. Legen Sie anschließend einfach auf. Übertriebene Freundlichkeit ist im Kundenkontakt kontraproduktiv.

Die Musikbranche jammert schon seit Jahren geschlossen über Umsatzeinbrüche und die fiesen Musikpiraten, die seit dem Start von Napster, das Internet für sich entdeckt haben. Es wird jetzt schon lange nicht mehr nur das rauschende (Mix-)Tape auf dem Schulhof getauscht, sondern Mp3s im großen Stil getauscht. Manch einer mag Tausende, wenn nicht sogar Millionen von Songs auf seiner Festplatte haben – dank des technologischen Fortschritts. Obwohl das Problem hinreichend be- und anerkannt ist, setzt die Musikindustrie nach wie vor eher auf die Kriminalisierung ihrer eigenen (ehemaligen) Kunden, als auf die Verbesserung des Angebots und des Services. 

Ein ähnlich großes Problem für die heimische Musikindustrie ist es – ebenfalls dank des technologischen Fortschritts – dass Fans, die noch CDs kaufen, dies im Ausland – vornehmlich in den USA tun. Die CD hat im Gegenteil zur Filmbranche und zum Nachteil der Musikbranche nämlich keinen Regional-Code. Das Problem der deutschen Musikindustrie bei Importen liegt auf der Hand: Erstens entgeht der hier ansäßigen Plattenfirma der Umsatz und zweitens – sofern überhaupt vorhanden – die Zählung für die Chartplatzierung, die eventuell auch für Airplay im Radio oder Musikfernsehen durchaus wichtig werden kann. Den Plattenfirmen aus Deutschland sollte also daran gelegen sein, ihre Produkte möglichst attraktiv für die heimischen Kunden zu gestalten. Aber ist dem auch so? Mitnichten!

Als ich dieser Tage nach dem neuen Album der amerikanischen Countryband “Lady Antebellum” war, stieß mir dies wieder sauer auf. Auf Amazon.de lässt sich das Album “Need You Now” ordern – sogar mit Amazon Prime. Kosten: 19,98 Euro – kein Versand. Trotz Amazon Prime dauert die Lieferzeit aber “1 bis 2 Monate”. Schaue ich nun beim amerikanischen Pendant Amazon.com, so kostet die CD dort nur einen Bruchteil: 11,98 USD – die amerikanischen Plattenindustrie hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass man CDs direkt nach Erscheinen noch besser verkaufen kann, wenn man den Preis senkt (von 18,98 USD). Ganz im Gegensatz zum deutschen Markt – hier wird meist teuer eingeführt, um im Laufe der Zeit billiger zu werden (Ja, ich weiß, es gibt inzwischen auch Ausnahmen). Zu dem günstigen US-Preis kommen allerdings nochVersandkosten in Höhe von 8,97 USD. Also kostet mich die CD in den USA insgesamt: 20,95 USD. Bei derzeitigem Wechselkurs sind das 15,49 Euro. Die Lieferzeit wird mit 6 bis 8 Wochen angegeben. Ich warte also genauso lange, wie bei Amazon.de, bezahle aber fast 25 Prozent weniger. Wenn ich noch weitere CDs kaufe, dann spare ich aufgrund der nur einmal berechneten Versandkosten entsprechend mehr. Obacht – Wird ein bestimmter Wert überschritten muss selbstverständlich noch Einfuhrzoll gezahlt werden.

 Ich stelle mir trotzdem die Frage: Warum soll ich also meine CDs von amerikanischen / internationalen Künstlern überhaupt noch in Deutschland kaufen?

Bisher (15. Februar) hat nur Herr Westerwelle auf meine Nachricht geantwortet. Er bedankte sich für die “offenen Worte” und versicherte, der Rechtsstaat gelte “für und gegen jedermann”. Mit Sicherheit eine Antwort, die man auch als “nichtssagend” beurteilen könnte. Aber immerhin eine Antwort – und meiner Meinung nach eine gute Geste. Am nächsten Werktag nach dem Absenden meines Briefes erhielt ich eine Antwort – ich glaube kaum, dass Herr Westerwelle diese wirklich persönlich verfasst hat, aber er hat auf jeden Fall ein gut arbeitendes Büro.

Von Herrn Kaster und Frau Merkel habe ich auch eine Woche nach der Mail noch nichts gehört. Wenn solche Einsendungen komplett unbeantwortet bleiben und man so dem Wähler vermittelt, dass er der Politik egal ist, muss man sich über die Politikverdrossenheit nicht wundern.

Ich bin entschieden gegen Ankauf von illegal beschafften Daten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Klar, Steuerhinterziehung ist ein Verbrecher, das bestraft werden muss – aber es gibt genügend legale Mittel und Ansatzpunkte, an denen der Anreiz zur Steuerhinterziehung verringert wird. Stattdessen Anreiz zur Ausspähung von Daten zu schaffen, ist der falsche Weg. Daher habe ich folgenden Brief an den Trierer Bundestagsabgeordneten Kaster geschickt:

Sehr geehrter Herr MdB Kaster,

die Regierung – und damit Ihre Partei – hat beschlossen eine CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen, um mögliche Steuerhinterzieher zu jagen und ausstehende Steuereinnahmen nachfordern zu können. Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Verbrechen ist, das verfolgt und bestraft gehört. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der Ankauf einer solchen CD a) der falsche Weg ist, b) nicht zu rechtfertigen ist und c) gegen geltendes Deutsches Recht verstößt (vgl. §202a StGB / §204 StGB / §260 StGB). Gerne erläutere ich Ihnen auch, warum ich zu dieser Überzeugung komme.

Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat, auf den wir zu Recht stolz sein können. Wenn immer in etwa einer amerikanischen Serie bestimmte Gesetze gebrochen werden, um ganz nach „die Zweck heiligt die Mittel“-Manier an Informationen zu kommen, war ich der Meinung, dass etwa Gewaltandrohungen o.ä. in Deutschland nicht möglich wären. Insbesondere der Fall „Jakob von Metzler“, in dessen Verlauf der Frankfurter Polizeipräsident aufgrund der Androhung von unmittelbarem Zwang zu einer Geldstrafe verurteilt sowie verwarnt wurde, hat mich in dieser Meinung bestätigt. Umso enttäuschter bin ich vom derzeitigen Vorgehen der Bundesregierung. Herr Daschner hatte mit Sicherheit ebenso löbliche Beweggründe – nämlich das Leben eines entführten Kindes zu retten – wie die Bundesregierung im Moment. Warum allerdings entgangene Steuergelder in der Abwägung deutlich höher anzusetzen sind, als ein Menschenleben will mir nicht einleuchten.

Ohne Frage ist Rechtsstaatlichkeit ein ständiger Balanceakt, der viel Feingefühl erfordert. Aber warum gerade der Gesetzgeber seine eigenen Gesetze übertreten muss, kommt mir vor, wie ein Elefant im Porzellanladen – man weiß nie, was als nächstes zu Bruch geht. Wenn der Staat – und damit Sie als Regierung – Ihre eigenen Gesetze übertreten, woher soll ich mir als Bürger sicher sein, dass morgen für mich noch dieselben Regeln gelten, wie heute? Mit welcher Begründung verurteilen wir die USA für Guantanamo? Die Intention des Lagers allgemein und der dort praktizierten Folter ist doch ebenso löblich: Terrorbekämpfung und Sicherheit! Mit welcher Begründung muss sich der Polizist an Vorschriften halten, die Politik aber nicht? Wer will eine Gesellschaft, in der jeder das Gesetz auslegt, wie er will – Anarchie? Niemand, trotzdem treiben wir mit solchen Schritten in diese Richtung – auch wenn es jetzt vielleicht lächerlich klingt. Der Rechtstaat setzt mit dem Kauf der CD seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Ihr werter Kollege, Herr Finanzminister Schäuble, sieht seine Rechtfertigung darin, dass die ehemalige Regierung unter Finanzminister a.D. Steinbrück ebenfalls ein ähnliches Geschäfts gemacht hat. Aber nur, weil ein Vorgänger schon kriminell war, heißt das nicht automatisch, dass aus Unrecht Recht wird. Ansonsten könnten Sie mit gleicher Begründung eine Mauer bauen. Nach aufgeweichtem Bankgeheimnis, Onlinedurchsuchungen und Kinderpornosperren sind die ersten Schritte zu einem neuen MfS sowieso getan. Früher hätte ich jede aufkommende Behauptung in dieser Richtung im Keim erstickt – aus der Überzeugung, dass in unserem Rechtsstaat das Gesetz den Bürger vor dem Staat schützt. Im Namen der Terrorbekämpfung – und in diesem Fall im Namen der Steuern – wird das Gesetz inzwischen aber so ausgelegt, dass der Staat vor dem unter Generalverdacht gestellten Bürger geschützt werden muss.

400 Millionen Euro an nachzuzahlenden Steuern sollen mit den Daten der Steuer-CD nachgefordert werden können – bei einem Preis von 2,5 Millionen Euro. Auf den ersten Blick ist das ein prima Geschäft. Vor dem Hintergrund eines geplanten Bundeshaushalts von 327.700 Millionen im Jahr 2010 ist dies jedoch mehr als lächerlich. Wie bereits gesagt, Steuerhinterziehung ist nicht im Sinne der Gesellschaft, aber vor diesem Hintergrund, ist der Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit für „nur“ 400 Millionen zusätzlichem Steuergeld viel zu hoch.

Womit ich zu einem weiteren Problem kommen möchte: Mit dem Kauf der Daten-CD bekämpfen Sie lediglich die Symptome der Steuerhinterziehung, nicht aber die Ursachen. In Jahren ist das Steuersystem in Deutschland zu einem komplizierten Monstrum angewachsen, das selbst Experten nur mit Mühe verstehen. Es gibt an jeder Stelle Ausnahmen, Möglichkeiten bestimmte Leistungen abzusetzen und entsprechende Steuerschlupflöcher. Ich bin davon überzeugt, dass eine Steuerreform und –vereinfachung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hilft. Das Kirchhoff-Modell, mit dem Sie im Bundestagswahlkampf 2005 angetreten waren, war ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hatte – und hat ihre Regierung auch jetzt – nicht den Mut, dieses konsequent umzusetzen. Weiterhin merkt der Bürger, dass er immer mehr Steuern und Abgaben zahlt (kalte Progression, Gesundheitsreform, etc.), während gleichzeitig Leistungen (insbesondere im Gesundheitsbereich) gekürzt werden. Würde der Bürger sehen, dass sein Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird, so wird er auch gerne Steuern zahlen. Meiner Meinung bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuerrechts und gleichzeitig einer Überarbeitung des Bundeshaushalts – hier müsste Einsparpotential, das es mit Sicherheit gibt, identifiziert werden.

Jetzt bin ich etwas abgewichen, aber meine Botschaft bleibt klar: Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, Verbrechen gehören bestrafft, aber dennoch darf sich der Staat nicht illegalen Daten bedienen, um an die Täter zu gelangen. Wer sagt, mit legalen Mitteln sei dem nicht beizukommen, der erklärt das System unseres Rechtsstaats für gescheitert. Ansatzpunkte zur legalen Bekämpfung der Steuerhinterziehung gibt es genug.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, ihre Partei und die Regierung sich diesen Schritt noch einmal überlegen und den Rechtsstaat nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen

Andreas Meier

PS:
Ich werde diesen Brief auch wortgleich in meinem Blog unter www.muscheltaucher.com veröffentlichen und behalte mir vor eine Kopie an die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union sowie der Freien Demokratischen Partei zu senden.

Am 28. November – einen Tag nach der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates den Vertrag mit Chefredakteur Brender nicht zu verlängern – schrieb ich an die GEZ einen freundlich formulierten Brief, in dem ich darlegte, dass man den Bürgern zugesichert hätte, dass Rundfunkgebühren die Staatsferne des Rundfunks gewährleisten. Dies steht übrigens auch noch einmal auf deren Webseite:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird fast vollständig durch Gebühren finanziert. Das sichert die Unabhängigkeit von Staat und Wirtschaft und sorgt für jede Menge gutes Programm.

Auch an anderer Stelle steht:

Ihre Rundfunkgebühren sichern einen von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängigen Rundfunk.

Mit dem Eingriff der Politik in die Besetzung des Chefredakteursposten ist die Staatsferne sehr anschaulich demonstriert worden: Es gibt sie nämlich nicht. So schrieb ich an die dortigen Mitarbeiter, dass ich – da diese Staatsferne ja offenbar nicht existiert – um eine Reduzierung meiner monatlichen Rundfunkgebühren um den Beitrag für das ZDF.

Jetzt habe ich die Antwort erhalten. Sie sagt – selbstverständlich anders formuliert: “Wir sind nur die Geldeintreiber. Was dann mit ihrem Geld passiert, das ist uns egal.” Hier der Original Wortlaut:

in Ihrer Mitteilung an die GEZ äußern Sie Ihre Kritik darüber, dass der Verwaltungsrat des ZDF eine Vertragsverlängerung für den Chefredakteur, Herrn Brender, abgelehnt hat.

Wir möchten Sie bitten, sich diesbezüglich an die Zuschauerredaktion des ZDF wenden (…) Die GEZ führt im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des Deutschlandradios Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzugs durch.

Sie ist nicht verantwortlich für die Verwendung von Gebührengeldern.

Weiterhin bitten Sie aufgrund o.g. Angelegenheit um Reduzierung der Höhre Ihrer Rundfunkgebühren.

Das ist jedoch nicht möglich. Bitte beachten Sie: (…) Die Rundfunkgebühr ist gesetzlich festgelegt. Sie ist in voller Höhe zu zahlen; eine Kürzung ist rechtlich nicht zulässig.

Klartext: Jeder deutsche Bundesbürger, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, bezahlt im Jahr über 200 Euro, mit denen die Rundfunkanstalten, die zumindest im Falle des ZDF, im Einflußbereichs des Staates liegen, machen können was sie wollen. Fakt ist: die Politik stellt den Großteil der Vertreter in den Kontrollgremien, wodurch sie Einfluß auf die Besetzung bekommen – wer sich also nicht genehm verhält, hat keine Aufstiegschancen oder fliegt raus. Wie Herr Brender.

Sicher, es wäre schwierig andere geeignete Personen zu finden, immerhin sind die Politiker gewählte Vertreter des Volkes. Aber wenn Interessenskonflikte drohen, wie bei einem amtierenden Ministerpräsident, wie Herrn Koch, oder im Jahre 2002 bei Herrn Stoiber^{[vgl. Süddeutsche Zeitung]}, der fand, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht genug über ihn berichtet hatte, dann ist die Staatsferne nicht gewährleistet und die Rundfunkgebühren sichern überhaupt nichts. Zeit für eine grundlegende Systemreform.

…oder Kampfeinsatz, oder wie man auch immer den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nennen möchte. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Afghanen den Begriff Krieg – oder Bürgerkrieg – bevorzugen würden. Sicher sagen kann ich das allerdings auch nicht.

In all der Diskussion über einen Luftschlag der Nato, der durch den Bundeswehr-Oberst Klein befohlen worden war, scheint es mir immer mehr so, als hätten die Menschen in Europa in den vergangenen 64 Jahren vergessen, was Krieg eigentlich bedeutet: Den Einsatz von Waffen. Mitunter auch gegen Menschen. Nein, ich möchte hier weder Krieg verherrlichen, noch zu Gewalt oder ähnlichem aufrufen. Aber wer seine Soldaten in einen Kampfeinsatz schickt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese auch von ihren Waffen Gebrauch machen könnten. Und so schlimm das auch klingen mag: Dabei kann es zu zivilen Opfern kommen. Die Betonung liegt auf “kann” – nach Möglichkeit ist das zu vermeiden, aber es ist nie ganz auszuschließen. Leider. Beides sollten wir aus den letzten großen Kriegen in Europa gelernt haben.

Sicherlich hat Oberst Klein in der Befehlskette Fehler gemacht und mit dem Befehl seine Kompetenzen überschritten. Abschliessend beurteilen kann und will ich das nicht. Dazu fehlen mir a) Fakten und b) die nötige Kompetenz. Aber mir stellt sich doch die Frage, inwiefern Zivilisten, die sich mitten in der Nacht an einem Tankwagen zu schaffen machen – zusammen mit den Taliban – als komplett unschuldig dargestellt werden. Und was zur Hölle machen eigentlich Kinder und Jugendliche mitten in der Nacht an zwei Tanklastern der Taliban? Wer im zweiten Weltkrieg seine Wohnung nicht verdunkelte, durfte sich auch nicht wundern, wenn das Haus von einer Bombe getroffen wurde. Ja, ich weiß, es geht um Menschenleben und ja, ich weiß auch, dass jedes Leben wertvoll ist und geschützt werden muss. Dennoch verstehe ich nicht, wie man sich so deutlich der Gefahr aussetzen kann und dann auch noch über die Konsequenz jammert. Ich lege mich auch nicht auf die Schienen und wundere mich dann, dass ein Zug kommt.

Ganz grundsätzlich tut sich dabei  aber ein ganz anderes Problem auf: Die ISAF vor Ort wird auch von den dortigen Kräften nicht ernst genommen. Zudem fehlt den deutschen Streitkräften in Afghanistan a) die Rechtssicherheit ihres Mandates und Einsatzes sowie b) die Unterstützung der Heimat – sowohl durch Bevölkerung, als auch durch die Politik. Wenn man sich dazu entschließt in den Krieg zu ziehen, dann muss man sich über die Konsequenzen im Klaren sein – oder es am Besten gleich sein lassen. Bleibt bis zur endgültigen Klärung des Falles nur eins: Besser die Waffe zu Hause lassen, liebe Soldaten – es könnte Ärger geben, wenn ihr schießt.

Nachtrag:
Man mag von der Bild-Zeitung halten, was man mag, aber heute (14.12.2009) hat sie einen durchaus brauchbaren Artikel zu diesem Thema veröffentlicht.

Vielmehr geht es um die moralische Frage, ob wir als Land wollen, dass ein deutscher Oberst gezielt auf Menschen schießen lässt. Die Empörung darüber, dass so etwas im Krieg nun mal passiert, zeigt vor allem, wie wenig wir über diesen Krieg gewusst haben. Und wie wenig wir wissen wollten über die Menschen, die diesen Krieg führen müssen – mit all seinen tragischen Entscheidungen.

Ein Reporter der „New York Times“ schrieb vor Kurzem eine große Geschichte über die Deutschen und ihre Soldaten.

„Oft habe ich am Berliner Hauptbahnhof die traurigen, verlorenen Soldaten gesehen, von der Menge getrennt durch ihre Uniform. Nie blieb jemand stehen, um ihnen für ihren Dienst zu danken oder sie gar zu fragen, ob sie in Afghanistan gewesen sind“, schrieb der „New York Times“-Journalist. „Manchmal wurden die Soldaten sogar feindselig angesehen, während die meisten Menschen einfach so taten, als wären sie gar nicht da.“

Was ist das für ein Land, das seine Soldaten in einen Krieg schickt, für unser aller Sicherheit angeblich, aber diese Männer und Frauen am Bahnhof verächtlich anschaut?

Quelle: Bild.de