Die wunderbare Welt des Jack Hinks

It is the Soldier
by Charles M. Province

It is the Soldier, not the minister
Who has given us freedom of religion.

It is The Soldier, not the reporter,
Who has given us Freedom of the press.

It is The Soldier, not the poet,
Who has given us Freedom of speech.

It is The Soldier, not the campus organizer,
Who has given us Freedom to demonstrate.

It is The Soldier, not the lawyer,
Who has given us the right to a fair trial.

It is the Soldier, not the politician
Who has given us the right to vote.

It is The Soldier who salutes the flag,

Who serves beneath the flag and
Whose coffin is draped by the flag
Who allows the protester to burn the flag.

Bei Spiegel-Online stehen derzeit zwei Artikel direkt untereinander. Der eine Prominent – ein Gastkommentar. Der andere weniger Prominent – eher eine Nachricht. In beiden Artikel geht es um dasselbe Thema: Finanzwelt. In einem aber um Griechenland und in dem anderen um die Finanzkrise und die Lehman Brothers. Und eben jene beiden Artikel direkt einander zeigen zum Einen die Meinungsvielfalt, aber zum anderen auch ein wenig Schizophrenie.

“Zocken ist gerecht” ist der Titel des prominenteren Artikels – eine Lobhudelei auf die Spekulanten, die Zocker, die Investmentbanker. Der Teaser liest sich noch recht vernünftig:

Die griechische Regierung hat über Jahrzehnte Geld verschwendet – trotzdem sollen plötzlich Spekulanten schuld sein an der Krise des Landes. Eine krasse Fehleinschätzung. Wer jetzt die Spekulation verbieten möchte, verschließt die Augen vor ökonomischen Wahrheiten.

Bis hierhin merkt man vielleicht schon, wohin der Artikel steuern mag. Sicherlich sind die Spekulanten nicht für die griechische Finanzkrise verantwortlich, sondern in erster Linie griechische Politiker, die das Land über seine Verhältnisse regiert haben, aber daraus den Schluß zu ziehen, dass Spekulanten in Wahrheit die Helden sind, leuchtet mir nicht ein:

Was also ist das Besondere an den Spekulanten? In den Augen der braven Bürger sind sie vaterlandslose Gesellen. Häufig – und wohl nicht ganz zufällig – sind sie Fremde in der jeweiligen Gesellschaft. Sie versuchen, die Welt zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie gerne hätten

und weiter

Spekulation soll gefährlich sein? Ja, aber das gilt zunächst einmal für den Spekulanten selbst. Er wettet schließlich mit seinem Geld – und kann auch verlieren, solange die Märkte nicht durch Fehlinformationen manipuliert werden. Darüber hinaus jedoch ist Spekulation vor allem für eine Gruppe gefährlich: die Mächtigen, die sich nicht bei ihren Geschäften stören lassen wollen.

Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Spekulanten sehen die Welt vielleicht etwas disillussionierter als der gewöhnliche Bürger, aber daraus abzuleiten, dass sie sehen, wie die Welt ist, halte ich für falsch. Sicherlich analysieren sie bestimmte Bereiche besser, aber wenn sie doch soviel wissen und so gut sind, warum nutzen sie dieses Wissen nicht beispielsweise als Journalist? In erster Linie geht es dem Spekulanten natürlich um den eigenen Vorteil. Das ist erstmal nichts schlimmes – mir geht es meist auch eher um meinen Vorteil, als den der anderen: jeder ist sich selbst der nächste. Solange der Spekulant das auch nur mit seinem eigenen Geld macht, habe ich da auch nichts gegen. Problematisch ist es aber, und das geschieht im Falle der Banken, wenn mit fremdem Geld spekuliert wird. Banken leihen sich Geld von den Kunden, die es auf ihre Konten einzahlen, und spekulieren damit. Haben sie sich verzockt und alles Geld verloren, dann haftet nicht der Spekulant – nein, die Bank meldet Insolvenz an und der Kunde schaut in die Röhre.

Und genau damit beschäftigt sich der zweite Artikel unter der Überschrift: “Lehman Brothers kaschierte Pleitegefahr mit Bilanztricks”. Dieser Artikel zeigt schön, wie die Bank mit Tricks versucht hat, weitere Kredite aufzunehmen und dafür Schulden versteckt hat. Meine Annahme ist, dass man mit Spekulationen versucht hat, mehr Gewinn zu machen, um die Schulden zurückzahlen zu können. Allein mit dem schnöden Endkundengeschäft ist das nicht möglich.

Diese sogenannten Repo-Geschäfte sind ein normaler Vorgang in der Finanzwelt. Unter dem Codenamen “Repo 105″ pervertierten die Lehman-Banker das Verfahren jedoch: Sie gaben für die Kredite höhere Sicherheiten als sie üblicherweise hätten geben müssen. In den Büchern sah es durch diesen Trick nun so aus, als ob Lehman die Vermögenswerte verkauft hätte. Der Schuldenberg schrumpfte damit rein optisch um 50 Milliarden Dollar. Tatsächlich handelte es sich aber weiter nur um einen Kredit, den die Bank manchmal nur Tage später wieder zurückzahlen musste.

Das Ende ist bekannt – Lehman ist pleite und viele Kunden sind ihr Geld los.

Obwohl ich eigentlich sehr wirtschaftsfreundlch eingestellt bin und auf die Kräfte der Märkte vertraue: Die Spekulanten, die die Welt an den Rande des Abgrunds getrieben haben, nun als unschuldige Heilige zu verehren, die nur die Welt sehen wie sie ist, und damit alles besser machen- und für Veränderungen sorgen, halte ich für verantwortungslos.

Nachdem ich mich vergangene Woche schon beschwert hatte, keine Antwort zu meinen Gedanken zur Steuer-CD zu erhalten, kam heute per Mail ein Schreiben von Bernhard Kaster, dem für Trier zuständigen Bundestagsabgeordneten. Darin versichert er:

Ich bin mir durchaus bewusst: Es ist keine Kleinigkeit, wenn allem Anschein nach illegal beschaffte Daten von öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden, um allerdings ebenfalls illegale Vorgänge ermitteln zu können. Lassen Sie mich Ihnen klar versichern: Auch für mich heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Allerdings ist dies nur mit einer Einschränkung versehen. Denn anschließend schreibt Kaster, dass er die Auffassung des Bundesfinanzministers teilt,

dass hier – so wie an einem ähnlich gelagerten Fall von vor Jahren – die öffentliche Hand durchaus auf diese Daten zurückgreifen darf , um damit klare Verstöße gegen das deutsche Steuerrecht nachweisen zu können.

Leider gibt es keine weitere Begründung, wie Herr Kaster zu dieser Auffassung kommt, so dass ich dies auch nicht weiter nachvollziehen oder kommentieren kann.

Einem weiteren angesprochenen Punkt – dem des zu komplizierten deutschen Steuersystems – äußerte er sich jedoch sehr wohlwollend gegenüber.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochene grundsätzliche Frage nach der Komplexität unseres Steuersystems stellt in der Tat eine wichtige Aufgabe für die laufende Wahlperiode dar. Die christlich liberale Koalition hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, hier strukturelle Schritte zu unternehmen, um unser Steuersystem zu vereinfachen. Dieser umfangreichen und mit vielen politischen Widerständen behafteten Herausforderung stellen wir uns.

Bleibt abzuwarten, wie diese Schritte aussehen werden. Ich bin gespannt. Gespannt bin ich allerdings auch noch, ob ich eine Antwort von Frau Merkel erhalten werde.

Einen interessanten Artikel, wie man Steuersünder mittels Google aufspüren könnte, gibt es übrigens beim PC-Blog Berlin.

Bisher (15. Februar) hat nur Herr Westerwelle auf meine Nachricht geantwortet. Er bedankte sich für die “offenen Worte” und versicherte, der Rechtsstaat gelte “für und gegen jedermann”. Mit Sicherheit eine Antwort, die man auch als “nichtssagend” beurteilen könnte. Aber immerhin eine Antwort – und meiner Meinung nach eine gute Geste. Am nächsten Werktag nach dem Absenden meines Briefes erhielt ich eine Antwort – ich glaube kaum, dass Herr Westerwelle diese wirklich persönlich verfasst hat, aber er hat auf jeden Fall ein gut arbeitendes Büro.

Von Herrn Kaster und Frau Merkel habe ich auch eine Woche nach der Mail noch nichts gehört. Wenn solche Einsendungen komplett unbeantwortet bleiben und man so dem Wähler vermittelt, dass er der Politik egal ist, muss man sich über die Politikverdrossenheit nicht wundern.

Ich bin entschieden gegen Ankauf von illegal beschafften Daten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Klar, Steuerhinterziehung ist ein Verbrecher, das bestraft werden muss – aber es gibt genügend legale Mittel und Ansatzpunkte, an denen der Anreiz zur Steuerhinterziehung verringert wird. Stattdessen Anreiz zur Ausspähung von Daten zu schaffen, ist der falsche Weg. Daher habe ich folgenden Brief an den Trierer Bundestagsabgeordneten Kaster geschickt:

Sehr geehrter Herr MdB Kaster,

die Regierung – und damit Ihre Partei – hat beschlossen eine CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen, um mögliche Steuerhinterzieher zu jagen und ausstehende Steuereinnahmen nachfordern zu können. Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Verbrechen ist, das verfolgt und bestraft gehört. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der Ankauf einer solchen CD a) der falsche Weg ist, b) nicht zu rechtfertigen ist und c) gegen geltendes Deutsches Recht verstößt (vgl. §202a StGB / §204 StGB / §260 StGB). Gerne erläutere ich Ihnen auch, warum ich zu dieser Überzeugung komme.

Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat, auf den wir zu Recht stolz sein können. Wenn immer in etwa einer amerikanischen Serie bestimmte Gesetze gebrochen werden, um ganz nach „die Zweck heiligt die Mittel“-Manier an Informationen zu kommen, war ich der Meinung, dass etwa Gewaltandrohungen o.ä. in Deutschland nicht möglich wären. Insbesondere der Fall „Jakob von Metzler“, in dessen Verlauf der Frankfurter Polizeipräsident aufgrund der Androhung von unmittelbarem Zwang zu einer Geldstrafe verurteilt sowie verwarnt wurde, hat mich in dieser Meinung bestätigt. Umso enttäuschter bin ich vom derzeitigen Vorgehen der Bundesregierung. Herr Daschner hatte mit Sicherheit ebenso löbliche Beweggründe – nämlich das Leben eines entführten Kindes zu retten – wie die Bundesregierung im Moment. Warum allerdings entgangene Steuergelder in der Abwägung deutlich höher anzusetzen sind, als ein Menschenleben will mir nicht einleuchten.

Ohne Frage ist Rechtsstaatlichkeit ein ständiger Balanceakt, der viel Feingefühl erfordert. Aber warum gerade der Gesetzgeber seine eigenen Gesetze übertreten muss, kommt mir vor, wie ein Elefant im Porzellanladen – man weiß nie, was als nächstes zu Bruch geht. Wenn der Staat – und damit Sie als Regierung – Ihre eigenen Gesetze übertreten, woher soll ich mir als Bürger sicher sein, dass morgen für mich noch dieselben Regeln gelten, wie heute? Mit welcher Begründung verurteilen wir die USA für Guantanamo? Die Intention des Lagers allgemein und der dort praktizierten Folter ist doch ebenso löblich: Terrorbekämpfung und Sicherheit! Mit welcher Begründung muss sich der Polizist an Vorschriften halten, die Politik aber nicht? Wer will eine Gesellschaft, in der jeder das Gesetz auslegt, wie er will – Anarchie? Niemand, trotzdem treiben wir mit solchen Schritten in diese Richtung – auch wenn es jetzt vielleicht lächerlich klingt. Der Rechtstaat setzt mit dem Kauf der CD seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Ihr werter Kollege, Herr Finanzminister Schäuble, sieht seine Rechtfertigung darin, dass die ehemalige Regierung unter Finanzminister a.D. Steinbrück ebenfalls ein ähnliches Geschäfts gemacht hat. Aber nur, weil ein Vorgänger schon kriminell war, heißt das nicht automatisch, dass aus Unrecht Recht wird. Ansonsten könnten Sie mit gleicher Begründung eine Mauer bauen. Nach aufgeweichtem Bankgeheimnis, Onlinedurchsuchungen und Kinderpornosperren sind die ersten Schritte zu einem neuen MfS sowieso getan. Früher hätte ich jede aufkommende Behauptung in dieser Richtung im Keim erstickt – aus der Überzeugung, dass in unserem Rechtsstaat das Gesetz den Bürger vor dem Staat schützt. Im Namen der Terrorbekämpfung – und in diesem Fall im Namen der Steuern – wird das Gesetz inzwischen aber so ausgelegt, dass der Staat vor dem unter Generalverdacht gestellten Bürger geschützt werden muss.

400 Millionen Euro an nachzuzahlenden Steuern sollen mit den Daten der Steuer-CD nachgefordert werden können – bei einem Preis von 2,5 Millionen Euro. Auf den ersten Blick ist das ein prima Geschäft. Vor dem Hintergrund eines geplanten Bundeshaushalts von 327.700 Millionen im Jahr 2010 ist dies jedoch mehr als lächerlich. Wie bereits gesagt, Steuerhinterziehung ist nicht im Sinne der Gesellschaft, aber vor diesem Hintergrund, ist der Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit für „nur“ 400 Millionen zusätzlichem Steuergeld viel zu hoch.

Womit ich zu einem weiteren Problem kommen möchte: Mit dem Kauf der Daten-CD bekämpfen Sie lediglich die Symptome der Steuerhinterziehung, nicht aber die Ursachen. In Jahren ist das Steuersystem in Deutschland zu einem komplizierten Monstrum angewachsen, das selbst Experten nur mit Mühe verstehen. Es gibt an jeder Stelle Ausnahmen, Möglichkeiten bestimmte Leistungen abzusetzen und entsprechende Steuerschlupflöcher. Ich bin davon überzeugt, dass eine Steuerreform und –vereinfachung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hilft. Das Kirchhoff-Modell, mit dem Sie im Bundestagswahlkampf 2005 angetreten waren, war ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hatte – und hat ihre Regierung auch jetzt – nicht den Mut, dieses konsequent umzusetzen. Weiterhin merkt der Bürger, dass er immer mehr Steuern und Abgaben zahlt (kalte Progression, Gesundheitsreform, etc.), während gleichzeitig Leistungen (insbesondere im Gesundheitsbereich) gekürzt werden. Würde der Bürger sehen, dass sein Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird, so wird er auch gerne Steuern zahlen. Meiner Meinung bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuerrechts und gleichzeitig einer Überarbeitung des Bundeshaushalts – hier müsste Einsparpotential, das es mit Sicherheit gibt, identifiziert werden.

Jetzt bin ich etwas abgewichen, aber meine Botschaft bleibt klar: Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, Verbrechen gehören bestrafft, aber dennoch darf sich der Staat nicht illegalen Daten bedienen, um an die Täter zu gelangen. Wer sagt, mit legalen Mitteln sei dem nicht beizukommen, der erklärt das System unseres Rechtsstaats für gescheitert. Ansatzpunkte zur legalen Bekämpfung der Steuerhinterziehung gibt es genug.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, ihre Partei und die Regierung sich diesen Schritt noch einmal überlegen und den Rechtsstaat nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen

Andreas Meier

PS:
Ich werde diesen Brief auch wortgleich in meinem Blog unter www.muscheltaucher.com veröffentlichen und behalte mir vor eine Kopie an die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union sowie der Freien Demokratischen Partei zu senden.

…kennt man in erster Linie wohl aus dem ersten und zweiten Weltkrieg. Aber auch aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr gibt es ebenjene Feldpost, die einen erstaunlichen Einblick in den Alltag der Soldaten gewähren. Wahrscheinlich detaillierter und aufschlußreicher als manchem hier in Deutschland lieb ist. Das SZ-Magazin hat ein paar davon hier zusammengefasst. Lesenswert.

Dazu eine Kostprobe, die meine Meinung zum ganzen Hickhack um den Einsatz bestätigt:

Was den Angriff auf die Tanklaster angeht: In Deutschland ist die Lage ziemlich seltsam, wie ich finde, die Politiker waschen ihre Weste rein und schieben die Schuld dem armen Oberst Klein zu – ohne deren Mandat wären wir nicht hier und Oberst Klein hätte nicht so eine Entscheidung treffen müssen. So stehen wir Soldaten als schießgeile Rambos da, und unser Ansehen leidet in Deutschland noch mehr. Das ist übrigens auch ein Grund für mich, die Bundeswehr zu verlassen – mir fehlt einfach der Rückhalt für unseren Beruf in der Gesellschaft. Das Thema sorgt jedenfalls für ziemliche Verwirrung bei den einfachen Soldaten, die nun noch weniger wissen, wie sie eigentlich handeln sollen, ohne direkt vors Tribunal gestellt zu werden.
Oberleutnant Eva Weber*, 28, derzeit in Masar-i-Scharif.

Und ein kleiner noch, weil Weihnachten ist:

Die amerikanische Majorin hat einen kleinen Christbaum zwischen ihren Schreibtisch und meinen gestellt, und ich hab einen Kalender mit täglicher Schokolade hinter dem Türchen, das ist gar nicht so schlecht. Das Support Element lässt einen Christbaum aus DEU einfliegen, wie alles bei der Bundeswehr hat sogar der Christbaum eine Versorgungsnummer – unsere Logistik ist der Hammer. Und der Bundeswehrverband hat jedem Soldaten im Einsatz einen Schokonikolaus versprochen, die Einsatzbereitschaft des deutschen Heeres ist somit sichergestellt.
Stabsoffizier Hermann West, 40, Kabul 2008.

Am 28. November – einen Tag nach der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates den Vertrag mit Chefredakteur Brender nicht zu verlängern – schrieb ich an die GEZ einen freundlich formulierten Brief, in dem ich darlegte, dass man den Bürgern zugesichert hätte, dass Rundfunkgebühren die Staatsferne des Rundfunks gewährleisten. Dies steht übrigens auch noch einmal auf deren Webseite:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird fast vollständig durch Gebühren finanziert. Das sichert die Unabhängigkeit von Staat und Wirtschaft und sorgt für jede Menge gutes Programm.

Auch an anderer Stelle steht:

Ihre Rundfunkgebühren sichern einen von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängigen Rundfunk.

Mit dem Eingriff der Politik in die Besetzung des Chefredakteursposten ist die Staatsferne sehr anschaulich demonstriert worden: Es gibt sie nämlich nicht. So schrieb ich an die dortigen Mitarbeiter, dass ich – da diese Staatsferne ja offenbar nicht existiert – um eine Reduzierung meiner monatlichen Rundfunkgebühren um den Beitrag für das ZDF.

Jetzt habe ich die Antwort erhalten. Sie sagt – selbstverständlich anders formuliert: “Wir sind nur die Geldeintreiber. Was dann mit ihrem Geld passiert, das ist uns egal.” Hier der Original Wortlaut:

in Ihrer Mitteilung an die GEZ äußern Sie Ihre Kritik darüber, dass der Verwaltungsrat des ZDF eine Vertragsverlängerung für den Chefredakteur, Herrn Brender, abgelehnt hat.

Wir möchten Sie bitten, sich diesbezüglich an die Zuschauerredaktion des ZDF wenden (…) Die GEZ führt im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des Deutschlandradios Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzugs durch.

Sie ist nicht verantwortlich für die Verwendung von Gebührengeldern.

Weiterhin bitten Sie aufgrund o.g. Angelegenheit um Reduzierung der Höhre Ihrer Rundfunkgebühren.

Das ist jedoch nicht möglich. Bitte beachten Sie: (…) Die Rundfunkgebühr ist gesetzlich festgelegt. Sie ist in voller Höhe zu zahlen; eine Kürzung ist rechtlich nicht zulässig.

Klartext: Jeder deutsche Bundesbürger, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, bezahlt im Jahr über 200 Euro, mit denen die Rundfunkanstalten, die zumindest im Falle des ZDF, im Einflußbereichs des Staates liegen, machen können was sie wollen. Fakt ist: die Politik stellt den Großteil der Vertreter in den Kontrollgremien, wodurch sie Einfluß auf die Besetzung bekommen – wer sich also nicht genehm verhält, hat keine Aufstiegschancen oder fliegt raus. Wie Herr Brender.

Sicher, es wäre schwierig andere geeignete Personen zu finden, immerhin sind die Politiker gewählte Vertreter des Volkes. Aber wenn Interessenskonflikte drohen, wie bei einem amtierenden Ministerpräsident, wie Herrn Koch, oder im Jahre 2002 bei Herrn Stoiber^{[vgl. Süddeutsche Zeitung]}, der fand, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht genug über ihn berichtet hatte, dann ist die Staatsferne nicht gewährleistet und die Rundfunkgebühren sichern überhaupt nichts. Zeit für eine grundlegende Systemreform.