Nachdem ich mich vergangene Woche schon beschwert hatte, keine Antwort zu meinen Gedanken zur Steuer-CD zu erhalten, kam heute per Mail ein Schreiben von Bernhard Kaster, dem für Trier zuständigen Bundestagsabgeordneten. Darin versichert er:

Ich bin mir durchaus bewusst: Es ist keine Kleinigkeit, wenn allem Anschein nach illegal beschaffte Daten von öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden, um allerdings ebenfalls illegale Vorgänge ermitteln zu können. Lassen Sie mich Ihnen klar versichern: Auch für mich heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Allerdings ist dies nur mit einer Einschränkung versehen. Denn anschließend schreibt Kaster, dass er die Auffassung des Bundesfinanzministers teilt,

dass hier – so wie an einem ähnlich gelagerten Fall von vor Jahren – die öffentliche Hand durchaus auf diese Daten zurückgreifen darf , um damit klare Verstöße gegen das deutsche Steuerrecht nachweisen zu können.

Leider gibt es keine weitere Begründung, wie Herr Kaster zu dieser Auffassung kommt, so dass ich dies auch nicht weiter nachvollziehen oder kommentieren kann.

Einem weiteren angesprochenen Punkt – dem des zu komplizierten deutschen Steuersystems – äußerte er sich jedoch sehr wohlwollend gegenüber.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochene grundsätzliche Frage nach der Komplexität unseres Steuersystems stellt in der Tat eine wichtige Aufgabe für die laufende Wahlperiode dar. Die christlich liberale Koalition hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, hier strukturelle Schritte zu unternehmen, um unser Steuersystem zu vereinfachen. Dieser umfangreichen und mit vielen politischen Widerständen behafteten Herausforderung stellen wir uns.

Bleibt abzuwarten, wie diese Schritte aussehen werden. Ich bin gespannt. Gespannt bin ich allerdings auch noch, ob ich eine Antwort von Frau Merkel erhalten werde.

Einen interessanten Artikel, wie man Steuersünder mittels Google aufspüren könnte, gibt es übrigens beim PC-Blog Berlin.

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