Die wunderbare Welt des Jack Hinks

Nachdem ich mich vergangene Woche schon beschwert hatte, keine Antwort zu meinen Gedanken zur Steuer-CD zu erhalten, kam heute per Mail ein Schreiben von Bernhard Kaster, dem für Trier zuständigen Bundestagsabgeordneten. Darin versichert er:

Ich bin mir durchaus bewusst: Es ist keine Kleinigkeit, wenn allem Anschein nach illegal beschaffte Daten von öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden, um allerdings ebenfalls illegale Vorgänge ermitteln zu können. Lassen Sie mich Ihnen klar versichern: Auch für mich heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Allerdings ist dies nur mit einer Einschränkung versehen. Denn anschließend schreibt Kaster, dass er die Auffassung des Bundesfinanzministers teilt,

dass hier – so wie an einem ähnlich gelagerten Fall von vor Jahren – die öffentliche Hand durchaus auf diese Daten zurückgreifen darf , um damit klare Verstöße gegen das deutsche Steuerrecht nachweisen zu können.

Leider gibt es keine weitere Begründung, wie Herr Kaster zu dieser Auffassung kommt, so dass ich dies auch nicht weiter nachvollziehen oder kommentieren kann.

Einem weiteren angesprochenen Punkt – dem des zu komplizierten deutschen Steuersystems – äußerte er sich jedoch sehr wohlwollend gegenüber.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochene grundsätzliche Frage nach der Komplexität unseres Steuersystems stellt in der Tat eine wichtige Aufgabe für die laufende Wahlperiode dar. Die christlich liberale Koalition hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, hier strukturelle Schritte zu unternehmen, um unser Steuersystem zu vereinfachen. Dieser umfangreichen und mit vielen politischen Widerständen behafteten Herausforderung stellen wir uns.

Bleibt abzuwarten, wie diese Schritte aussehen werden. Ich bin gespannt. Gespannt bin ich allerdings auch noch, ob ich eine Antwort von Frau Merkel erhalten werde.

Einen interessanten Artikel, wie man Steuersünder mittels Google aufspüren könnte, gibt es übrigens beim PC-Blog Berlin.

Bisher (15. Februar) hat nur Herr Westerwelle auf meine Nachricht geantwortet. Er bedankte sich für die “offenen Worte” und versicherte, der Rechtsstaat gelte “für und gegen jedermann”. Mit Sicherheit eine Antwort, die man auch als “nichtssagend” beurteilen könnte. Aber immerhin eine Antwort – und meiner Meinung nach eine gute Geste. Am nächsten Werktag nach dem Absenden meines Briefes erhielt ich eine Antwort – ich glaube kaum, dass Herr Westerwelle diese wirklich persönlich verfasst hat, aber er hat auf jeden Fall ein gut arbeitendes Büro.

Von Herrn Kaster und Frau Merkel habe ich auch eine Woche nach der Mail noch nichts gehört. Wenn solche Einsendungen komplett unbeantwortet bleiben und man so dem Wähler vermittelt, dass er der Politik egal ist, muss man sich über die Politikverdrossenheit nicht wundern.

Ich bin entschieden gegen Ankauf von illegal beschafften Daten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Klar, Steuerhinterziehung ist ein Verbrecher, das bestraft werden muss – aber es gibt genügend legale Mittel und Ansatzpunkte, an denen der Anreiz zur Steuerhinterziehung verringert wird. Stattdessen Anreiz zur Ausspähung von Daten zu schaffen, ist der falsche Weg. Daher habe ich folgenden Brief an den Trierer Bundestagsabgeordneten Kaster geschickt:

Sehr geehrter Herr MdB Kaster,

die Regierung – und damit Ihre Partei – hat beschlossen eine CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen, um mögliche Steuerhinterzieher zu jagen und ausstehende Steuereinnahmen nachfordern zu können. Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Verbrechen ist, das verfolgt und bestraft gehört. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der Ankauf einer solchen CD a) der falsche Weg ist, b) nicht zu rechtfertigen ist und c) gegen geltendes Deutsches Recht verstößt (vgl. §202a StGB / §204 StGB / §260 StGB). Gerne erläutere ich Ihnen auch, warum ich zu dieser Überzeugung komme.

Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat, auf den wir zu Recht stolz sein können. Wenn immer in etwa einer amerikanischen Serie bestimmte Gesetze gebrochen werden, um ganz nach „die Zweck heiligt die Mittel“-Manier an Informationen zu kommen, war ich der Meinung, dass etwa Gewaltandrohungen o.ä. in Deutschland nicht möglich wären. Insbesondere der Fall „Jakob von Metzler“, in dessen Verlauf der Frankfurter Polizeipräsident aufgrund der Androhung von unmittelbarem Zwang zu einer Geldstrafe verurteilt sowie verwarnt wurde, hat mich in dieser Meinung bestätigt. Umso enttäuschter bin ich vom derzeitigen Vorgehen der Bundesregierung. Herr Daschner hatte mit Sicherheit ebenso löbliche Beweggründe – nämlich das Leben eines entführten Kindes zu retten – wie die Bundesregierung im Moment. Warum allerdings entgangene Steuergelder in der Abwägung deutlich höher anzusetzen sind, als ein Menschenleben will mir nicht einleuchten.

Ohne Frage ist Rechtsstaatlichkeit ein ständiger Balanceakt, der viel Feingefühl erfordert. Aber warum gerade der Gesetzgeber seine eigenen Gesetze übertreten muss, kommt mir vor, wie ein Elefant im Porzellanladen – man weiß nie, was als nächstes zu Bruch geht. Wenn der Staat – und damit Sie als Regierung – Ihre eigenen Gesetze übertreten, woher soll ich mir als Bürger sicher sein, dass morgen für mich noch dieselben Regeln gelten, wie heute? Mit welcher Begründung verurteilen wir die USA für Guantanamo? Die Intention des Lagers allgemein und der dort praktizierten Folter ist doch ebenso löblich: Terrorbekämpfung und Sicherheit! Mit welcher Begründung muss sich der Polizist an Vorschriften halten, die Politik aber nicht? Wer will eine Gesellschaft, in der jeder das Gesetz auslegt, wie er will – Anarchie? Niemand, trotzdem treiben wir mit solchen Schritten in diese Richtung – auch wenn es jetzt vielleicht lächerlich klingt. Der Rechtstaat setzt mit dem Kauf der CD seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Ihr werter Kollege, Herr Finanzminister Schäuble, sieht seine Rechtfertigung darin, dass die ehemalige Regierung unter Finanzminister a.D. Steinbrück ebenfalls ein ähnliches Geschäfts gemacht hat. Aber nur, weil ein Vorgänger schon kriminell war, heißt das nicht automatisch, dass aus Unrecht Recht wird. Ansonsten könnten Sie mit gleicher Begründung eine Mauer bauen. Nach aufgeweichtem Bankgeheimnis, Onlinedurchsuchungen und Kinderpornosperren sind die ersten Schritte zu einem neuen MfS sowieso getan. Früher hätte ich jede aufkommende Behauptung in dieser Richtung im Keim erstickt – aus der Überzeugung, dass in unserem Rechtsstaat das Gesetz den Bürger vor dem Staat schützt. Im Namen der Terrorbekämpfung – und in diesem Fall im Namen der Steuern – wird das Gesetz inzwischen aber so ausgelegt, dass der Staat vor dem unter Generalverdacht gestellten Bürger geschützt werden muss.

400 Millionen Euro an nachzuzahlenden Steuern sollen mit den Daten der Steuer-CD nachgefordert werden können – bei einem Preis von 2,5 Millionen Euro. Auf den ersten Blick ist das ein prima Geschäft. Vor dem Hintergrund eines geplanten Bundeshaushalts von 327.700 Millionen im Jahr 2010 ist dies jedoch mehr als lächerlich. Wie bereits gesagt, Steuerhinterziehung ist nicht im Sinne der Gesellschaft, aber vor diesem Hintergrund, ist der Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit für „nur“ 400 Millionen zusätzlichem Steuergeld viel zu hoch.

Womit ich zu einem weiteren Problem kommen möchte: Mit dem Kauf der Daten-CD bekämpfen Sie lediglich die Symptome der Steuerhinterziehung, nicht aber die Ursachen. In Jahren ist das Steuersystem in Deutschland zu einem komplizierten Monstrum angewachsen, das selbst Experten nur mit Mühe verstehen. Es gibt an jeder Stelle Ausnahmen, Möglichkeiten bestimmte Leistungen abzusetzen und entsprechende Steuerschlupflöcher. Ich bin davon überzeugt, dass eine Steuerreform und –vereinfachung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hilft. Das Kirchhoff-Modell, mit dem Sie im Bundestagswahlkampf 2005 angetreten waren, war ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hatte – und hat ihre Regierung auch jetzt – nicht den Mut, dieses konsequent umzusetzen. Weiterhin merkt der Bürger, dass er immer mehr Steuern und Abgaben zahlt (kalte Progression, Gesundheitsreform, etc.), während gleichzeitig Leistungen (insbesondere im Gesundheitsbereich) gekürzt werden. Würde der Bürger sehen, dass sein Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird, so wird er auch gerne Steuern zahlen. Meiner Meinung bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuerrechts und gleichzeitig einer Überarbeitung des Bundeshaushalts – hier müsste Einsparpotential, das es mit Sicherheit gibt, identifiziert werden.

Jetzt bin ich etwas abgewichen, aber meine Botschaft bleibt klar: Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, Verbrechen gehören bestrafft, aber dennoch darf sich der Staat nicht illegalen Daten bedienen, um an die Täter zu gelangen. Wer sagt, mit legalen Mitteln sei dem nicht beizukommen, der erklärt das System unseres Rechtsstaats für gescheitert. Ansatzpunkte zur legalen Bekämpfung der Steuerhinterziehung gibt es genug.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, ihre Partei und die Regierung sich diesen Schritt noch einmal überlegen und den Rechtsstaat nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen

Andreas Meier

PS:
Ich werde diesen Brief auch wortgleich in meinem Blog unter www.muscheltaucher.com veröffentlichen und behalte mir vor eine Kopie an die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union sowie der Freien Demokratischen Partei zu senden.